Volltextveröffentlichungen (3)

• BAYERN | RECHT

  VwGO §§ 80, 80a; BayBO Art. 6
  Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung, Abstandsflächen nach Grundstücksteilung, Abstandsflächenübernahme, , Rücksichtnahmegebot

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  Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung, Abstandsflächen nach Grundstücksteilung, Abstandsflächenübernahme, , Rücksichtnahmegebot

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  Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

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• VG Würzburg, 20.09.2016 - W 4 S 16.929

  Erfolgloser Nachbar-Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung …

  Auszug aus VG München, 19.10.2023 - M 9 SN 23.4236

  Auch nach erfolgter Teilung gilt der Grundsatz, dass die Abstandsfläche - vorbehaltlich abweichender Regelungen etwa in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BayBO - an der Grundstückgrenze endet (vgl. hierzu VG Würzburg, B.v. 20.9.2016 - W 4 S 16.929 - juris Rn. 48, bestätigt von BayVGH, B.v. 20.12.2016 - 9 CS 16.2088 - juris).

  Da der Gesetzgeber 1994 die bauaufsichtliche Teilungsgenehmigungspflicht einerseits ersatzlos aufgehoben, andererseits das Abstandsflächenrecht aber weder damals noch mit nachfolgenden Änderungen inhaltlich ausdrücklich so umgestaltet hat, dass die Abstandsflächen im Falle einer nachträglichen Grundstücksteilung automatisch übernommen werden, muss man daraus schließen, dass das aktuelle Abstandsflächenrecht diesbezüglich nicht anders auszulegen ist als das damalige (…vgl. VG München, B.v. 30.6.2020 - M 11 SN 20.2657 - juris Rn. 27, bestätigt von BayVGH, B.v. 23.9.2020 - 1 CS 20.1595 - juris; VG Würzburg, B.v. 20.9.2016 - W 4 S 16.929 - juris Rn. 47).

• VGH Bayern, 24.03.2022 - 1 ZB 22.74

  Nachbarklage gegen Bauvorbescheid

  Auszug aus VG München, 19.10.2023 - M 9 SN 23.4236

  Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem zitierten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichthofs vom 24. März 2022 - 1 ZB 22.74, denn die dort zugrunde liegende Sachverhaltskonstellation unterscheide sich von der hiesigen zum einen darin, dass vorliegend eine Abstandsflächenübernahme vorliege.

  Entsteht durch eine Grundstücksteilung ein solcher rechtswidriger, da gegen Art. 6 BayBO verstoßender, Zustand, führt dies allein dazu, dass das bestehende Gebäude nunmehr einen zu geringen Grenzabstand aufweist und damit die erforderlichen Abstandsflächen nicht mehr einhält, nicht aber dazu, dass sich die Abstandsfläche (teilweise) auf das nunmehrige Nachbargrundstück erstreckt und (auch) dort von einer in den Abstandsflächen nicht zulässigen Bebauung freigehalten werden muss bzw. dass die Abstandsflächen nicht auf die auf diesem Grundstück erforderlichen Abstandsflächen angerechnet werden dürfen (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2022 - 1 ZB 22.74 - juris Rn. 7;… B.v. 30.5.2016 - 15 ZB 16.630 - juris Rn. 25; B.v. 14.1.2009 - 1 ZB 08.97 - BayVBl 2009, 694;… Waldmann in Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Stand Oktober 2021, Art. 6 Rn. 119;… Schönfeld in BeckOK BauordnungsR Bayern, 26. Ed. 1.12.2022, BayBO Art. 6 Rn. 93).

• VGH Bayern, 02.03.2018 - 9 CS 17.2597

  Verwaltungsgerichte, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Baugrundstück, Beigeladene, …

  Auszug aus VG München, 19.10.2023 - M 9 SN 23.4236

  Hinzu kommt, dass jedenfalls das hier gegenständliche Vorhaben wie oben dargestellt die erforderlichen Abstandsflächen einhält, was regelmäßig durchgreifend - indiziell bzw. in tatsächlicher Hinsicht - gegen eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots spricht (vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2018 - 9 CS 17.2597 - juris Rn. 21).

 
• VGH Bayern, 23.11.2022 - 9 CS 22.1942

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus in Innenstadtlage

  Auszug aus VG München, 19.10.2023 - M 9 SN 23.4236

  Eine solche wäre erst gegeben, wenn nach der Gesamtschau der Umstände des konkreten Einzelfalls von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht, wie sie vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden anzunehmen ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.11.2022 - 9 CS 22.1942 - juris Rn. 20;… B.v. 8.7.2021 - 9 ZB 20.1567 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.03.2016 - 9 ZB 13.1877

  Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots

  Auszug aus VG München, 19.10.2023 - M 9 SN 23.4236

  Denn es besteht jedenfalls kein Recht, vor jeder Beeinträchtigung der Belichtung, Belüftung und Besonnung verschont zu bleiben (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2016 - 9 ZB 13.1877 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 08.07.2021 - 9 ZB 20.1567

  Nachbarklage gegen Vorbescheid für Einfamilienhaus - erdrückende Wirkung

  Auszug aus VG München, 19.10.2023 - M 9 SN 23.4236

  Eine solche wäre erst gegeben, wenn nach der Gesamtschau der Umstände des konkreten Einzelfalls von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht, wie sie vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden anzunehmen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 23.11.2022 - 9 CS 22.1942 - juris Rn. 20; B.v. 8.7.2021 - 9 ZB 20.1567 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus VG München, 19.10.2023 - M 9 SN 23.4236

  Bei der Abwägung ist den Belangen der Betroffenen umso mehr Gewicht beizumessen, je stärker und je irreparabler der Eingriff in ihre Rechte wäre (BVerfG, B.v. 18.7.1973 - 1 BvR 23/73 - BVerfGE 35, 382 - juris; zur Bewertung der Interessenlage vgl. BayVGH, B.v. 14.1.1991 - 14 CS 90.3166 - juris).
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

  Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …

  Auszug aus VG München, 19.10.2023 - M 9 SN 23.4236

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 4 C 1.04 - juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 15.2.2019 - 9 CS 18.2638 - juris Rn. 22;… B.v. 26.9.2018 - 9 CS 17.361 - juris Rn. 18 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.01.2009 - 1 ZB 08.97

  Errichtung einer Grenzgarage unter Verletzung von Abstandsflächenrecht

  Auszug aus VG München, 19.10.2023 - M 9 SN 23.4236

  Entsteht durch eine Grundstücksteilung ein solcher rechtswidriger, da gegen Art. 6 BayBO verstoßender, Zustand, führt dies allein dazu, dass das bestehende Gebäude nunmehr einen zu geringen Grenzabstand aufweist und damit die erforderlichen Abstandsflächen nicht mehr einhält, nicht aber dazu, dass sich die Abstandsfläche (teilweise) auf das nunmehrige Nachbargrundstück erstreckt und (auch) dort von einer in den Abstandsflächen nicht zulässigen Bebauung freigehalten werden muss bzw. dass die Abstandsflächen nicht auf die auf diesem Grundstück erforderlichen Abstandsflächen angerechnet werden dürfen (…vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2022 - 1 ZB 22.74 - juris Rn. 7;… B.v. 30.5.2016 - 15 ZB 16.630 - juris Rn. 25; B.v. 14.1.2009 - 1 ZB 08.97 - BayVBl 2009, 694;… Waldmann in Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Stand Oktober 2021, Art. 6 Rn. 119;… Schönfeld in BeckOK BauordnungsR Bayern, 26. Ed. 1.12.2022, BayBO Art. 6 Rn. 93).
• VGH Bayern, 15.02.2019 - 9 CS 18.2638

  Technikraum mit Wärmepumpe und Lüftungsgerät keine Feuerstätte im Sinne der …

  Auszug aus VG München, 19.10.2023 - M 9 SN 23.4236

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (…vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 4 C 1.04 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 15.2.2019 - 9 CS 18.2638 - juris Rn. 22;… B.v. 26.9.2018 - 9 CS 17.361 - juris Rn. 18 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.01.1991 - 14 CS 90.3166

  Wohnungsbauerleichterungsgesetz: Was ist ein "ausschließlich Wohnzwecken …
• VGH Bayern, 20.12.2016 - 9 CS 16.2088

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen
• VGH Bayern, 26.09.2018 - 9 CS 17.361

  Ermessensfehlerfreie Entscheidung bei der Befreiung von nicht nachbarschützenden …
• VGH Bayern, 23.09.2020 - 1 CS 20.1595

  Bestimmtheit einer Baugenehmigung - Nachbarschutz
• VGH Bayern, 30.05.2016 - 15 ZB 16.630

  Prüfungsumfang im Baugenehmigungsverfahren
• VG München, 15.12.2014 - M 8 K 13.3686

  Justizvollzugsanstalt, Verwaltungsgebäude, Verwaltungsanlage, Nutzungstyp, …
• VGH Bayern, 30.11.2005 - 1 CS 05.2535
• VG München, 30.06.2020 - M 11 SN 20.2657

  Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung